Satzung

Satzung für den Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.

(Fassung vom 29.10.2008)

Artikel 1: Name und Sitz

1.   Der Verband trägt den Namen:

Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.

Der Verband umfasst die Gebiete der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster mit den darin umfassten Straßenverkehrsamtsbezirken.

2.   Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen.

 

3.   Sitz des Verbandes ist Dortmund.

 

4.   Die Dauer des Verbandes ist unbeschränkt.

 

5.   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 2: Zweck

1.   Der Zweck des Verbandes ist die Förderung der gemeinsamen Interessen des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs, und zwar des

 

a)   Taxigewerbes,

 

b)   Mietwagengewerbes,

 

c)   Omnibusgewerbes,

 

d)   privaten gewerblichen Kranken- und Rettungstransportdienstes.

2.  Zur Erreichung dieses Zwecks wird der Verband

a)   die fachlichen Interessen des Gewerbes gegenüber den zuständigen behördlichen Stellen vertreten,

 

b)   die behördlichen Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen sowie ihnen Vorschläge unterbreiten,

 

c)   den Austausch wirtschaftlicher und technischer Erfahrungen innerhalb des Arbeitsbereiches fördern.

3. Der Verband ist auch Arbeitgeberverband. Er erwirbt die Mitgliedschaft eines  regional zuständigen Arbeitgeberverbandes, der die arbeitsrechtliche Betreuung entsprechend seiner Satzung wahrnimmt.

4. Der Verband verfolgt keine politischen, religiösen oder geschäftlichen Zwecke.

Artikel 3: Aufgabenteilung

1.   Der Verband vertritt die Interessen, die das private gewerbliche Straßenpersonenverkehrsgewerbe im Allgemeinen berühren.

 

2.   Der Verband vertritt weiterhin die Interessen, die das Taxigewerbe, das Mietwagengewerbe, das private Omnibusgewerbe sowie das Gewerbe der privaten gewerblichen Kranken- und Rettungstransportdienste berühren.

Artikel 4: Mitgliedschaft

1.   Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Sie kann von jeder natürlichen oder juristischen Person sowie Personengesellschaft, die in einem in Artikel 2 genannten Verkehrszweig tätig ist und im Verbandsgebiet seinen Sitz oder seine Niederlassung hat sowie von jedem, der in dem in Artikel 2 Ziffer 1 d genannten Verkehrszweig tätig ist und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, nachgesucht werden (ordentliche Mitglieder).

Weiter können Personen, Personengesellschaften oder juristische Personen, die nicht in einem der in Artikel 2 genannten Verkehrszweige tätig sind, die Mitgliedschaft erwerben (fördernde Mitglieder).

2.   Die Mitgliedschaft kann auch dann erworben werden, wenn der Antragsteller keinen eigenen Verkehr gemäß Artikel 2 betreibt.

 

3.   Personen, die dem Verband hervorragende Dienste geleistet haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag.

Artikel 5: Aufnahmeverfahren

1.   Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft des Verbandes sind schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen.

 

2.   Die Bewerber haben alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung ihrer Eignung als Mitglied notwendig sind.

 

 

3.   Über die Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand des Verbandes. Dessen Entscheidung kann innerhalb eines Monats, vom Tage der Zustellung der Entscheidung gerechnet, durch schriftlichen Einspruch bei der Geschäftsstelle angefochten werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung.

 

4.   Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

Artikel 6: Rechte der Mitglieder

1.   Alle Mitglieder sind gleichberechtigt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

 

2.   Die Mitglieder sind berechtigt, vom Verband Auskunft, Rat und Beistand in allen das Gewerbe betreffenden Fragen im Rahmen des gesetzlich zulässigen zu verlangen. Soweit der Verband die Auskünfte nicht selbst erteilen kann, kann er sich hierzu Dritter bedienen. Bei Anfragen und Auskünften, die über das übliche Maß hinausgehen, kann der Verband eine Kostenbeteiligung des Mitgliedes verlangen. Wird ein Dritter unmittelbar für das Mitglied tätig, so hat das Mitglied die hieraus anfallenden Kosten zu tragen. Hierbei handeln der Verband, seine Organe und Angestellten nach bestem Wissen und Gewissen, ohne dass hieraus eine Haftung abgeleitet werden kann. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder können bei der Mitgliederversammlung auch Anträge einbringen; soweit die Mitgliederversammlung von Delegierten beschickt wird, können Anträge nur von diesen gestellt werden.

 

 

3.   Jedes Mitglied kann für jedes Amt innerhalb des Verbandes gewählt werden.

Artikel 7: Pflichten der Mitglieder

1.   Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband zur Erreichung seiner Ziele zu unterstützen und die festgesetzten Beiträge zu zahlen.

 

2.   Sie haben die Verbandssatzung einzuhalten und die im Rahmen der Satzung getroffenen Entscheidungen zu befolgen.

Artikel 8: Mitgliedsbeiträge

1.   Die Höhe der Jahresbeiträge wird von der Delegiertenversammlung des Verbandes festgesetzt (Verbandsbeitrag). Wird der Beitrag nach dem Umsatz berechnet, so ist jedes Mitglied verpflichtet, zum Zweck der Beitragsfestsetzung seinen Umsatz anzugeben und auf Verlangen glaubhaft zu machen. Kommt ein Mitglied trotz zweifacher Aufforderung, die auch durch das Verbandsorgan des Verbandes erfolgen kann, dieser Verpflichtung nicht nach, so wird der Beitrag auf den jeweiligen Höchstsatz festgelegt. Auch in diesem Falle bleiben die Mitglieder wie auch der Vorstand berechtigt, eine Berichtigung der Veranlagung nach den tatsächlichen Umsätzen des im Vorjahr erzielten Brutto-Umsatzes gemäß Beitragsberechnungsbogen zu verlangen. Diese Berichtigung muss jedoch spätestens nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Ende des Veranlagungsjahres ab, geltend gemacht werden.

 

2.   Die Beiträge sind auf schriftliche Aufforderung oder Veröffentlichung durch Sonderrundschreiben des Verbandes zu entrichten. Soweit der Umsatz für die Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, ist der Umsatz der in den Artikel 2 genannten Verkehrszweigen zugrunde zu legen.

 

3.   Der Beitrag ist für das gesamte Jahr zu entrichten, in welchem die Mitgliedschaft erworben wird bzw. durch Tod, Austritt oder Ausschluss erlischt.

 

4.   Der Verband kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben eine Umlage zusätzlich zum Verbandsbeitrag durch die Delegiertenversammlung beschließen. Dieser Beschluss ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.

 

5.   Die Mitgliedsbeiträge der außerordentlichen Mitglieder und der fördernden Mitglieder werden zwischen diesen und dem Vorstand vereinbart.

 

6.   Erfüllungsort für die Beitragszahlung ist Dortmund.

Artikel 9: Beendigung der Mitgliedschaft

1.   Jedes Mitglied kann die Mitgliedschaft zum Endes eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand des Verbandes kündigen.

 

2.   Im übrigen erlischt die Mitgliedschaft durch Tod und Ausschluss sowie bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Auflösung der Gesellschaft. Wird jedoch bei Auflösung einer Personenvereinigung das Verkehrsunternehmen von einem der bisherigen Mitinhaber allein fortgeführt, so geht die Mitgliedschaft auf ihn persönlich allein über. Dasselbe gilt, falls der bisherige Mitinhaber das Unternehmen in einer neuen Personenvereinigung fortführt, solange diese nicht für sich die Mitgliedschaft erworben hat.

 

3.   Durch Aufgabe des Gewerbebetriebes wird die Mitgliedschaft nicht beendet, es sei denn, dass sie innerhalb von vier Wochen nach Gewerbeabmeldung aufgekündigt wird. In diesem Fall ist der Beitrag für das laufende Jahr anteilig zu berechnen.

 

4.   Durch Beschluss des Vorstandes können Mitglieder wegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden, insbesondere wenn

 

 

a)   ein Mitglied länger als ein Jahr mit seinen Beiträgen im Rückstand ist und trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt hat,

 

b)   ein Mitglied gegen die Satzung oder die sonst rechtmäßig getroffenen Anordnungen verstößt und dadurch die Interessen und das Ansehen des Gewerbes oder des Verbandes gröblich verletzt,

 

c)   festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind,

 

d)   das Insolvenzverfahren über den Betrieb eines Mitgliedes eröffnet worden ist oder das Mitglied die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat,

 

e)   ein Versuch zum Missbrauch des Verbandes für politische oder religiöse Zwecke unternommen wird.

In den Fällen des Artikel 9 Ziffer b) und E) ist das Mitglied vor seinem Ausschluss schriftlich oder mündlich anzuhören.

5.  Gegen den Beschluss, durch den der Ausschluss eines Mitgliedes angeordnet wird, kann der Betroffene innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich Beschwerde bei der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung des Verbandes einlegen, die darüber endgültig entscheidet. Bis zur Entscheidung dieser Versammlung ruhen die Mitgliedsrechte und –pflichten.

6.  Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von dem Verband gegenüber noch bestehenden Verpflichtungen. Nach Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

Artikel 10: Organe

1.   Organe des Verbandes sind:

 

a)   der Vorstand,

 

b)   die Delegiertenversammlung,

 

 

c)   die Mitgliederversammlung.

2.  Alle übertragenen Ämter sind Ehrenämter.

Artikel 11: Vorstand

1.   Der Vorstand besteht aus

 

a)   dem gesetzlichen Vorstand,

 

b)   dem geschäftsführenden Vorstand.

 

1.1        Der gesetzliche Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und 2. Vorsitzenden vertreten.

 

1.2        Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem

 

a)   1. Vorsitzenden,

 

b)   2. Vorsitzenden,

 

c)   einem Mitglied des Taxigewerbes,

 

d)   einem Mitglied des Mietwagengewerbes,

 

e)   einem Mitglied des Omnibusgewerbes,

 

f)    einem Mitglied des privaten gewerblichen Kranken- und Rettungstransportdienstes.

 

2.   Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben jeweils bis zur erfolgten Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe einer Amtsperiode aus, so ist bei der nächsten Delegiertenversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. Zur Handlungsfähigkeit des Vorstandes des Verbandes genügt es jedoch, dass drei Vorstandsmitglieder vorhanden sind.

Artikel 12: Aufgaben des Vorstandes

 

1.   Der Vorstand hat die Verbandsgeschäfte zu führen. Er beruft die Vorstandssitzungen, Delegiertenversammlungen und die Mitgliederversammlungen des Verbandes ein. In allen Organen führt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter den Vorsitz in den Sitzungen. Das Nähere ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die von der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung zu genehmigen ist.

 

2.   Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung die zur Erreichung der Verbandsziele erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten und die von der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung gefassten Beschlüsse auszuführen.

 

3.   Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder ist der Vorstand beschlussfähig. Abstimmungen im Vorstand können auch schriftlich erfolgen, es sei denn, dass ein Vorstandsmitglied mündliche Beratung mit Stimmenabgabe verlangt.

 

4.   Auf Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist eine Vorstandssitzung einzuberufen.

 

5.   In wichtigen Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung zur Entscheidung vorzulegen sind, ist der Vorstand zu handeln berechtigt, wenn sich die Erledigung der Angelegenheit nicht bis zur nächsten Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung zurückstellen lässt. Der Vorstand hat jedoch auf der nächsten Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung hierüber zu berichten und die Bestätigung dieser Versammlung einzuholen.

 

6.   Alle Vorstandsmitglieder sind bezüglich der von den Mitgliedern eingeholten Auskünfte, soweit diese das Geschäftsunternehmen des Mitgliedes betreffen, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

7.   Ein Vorstandsmitglied kann nicht hauptberuflich für den Verband tätig sein.

 

8.   Die bei der Ausübung der Ämter entstehenden Kosten werden durch den Verband erstattet, es sei denn, die Delegiertenversammlung entscheidet etwas anderes.

Artikel 13: Mitgliederversammlung

1.   Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie ist befugt, ihre Rechte auf die Delegiertenversammlung zu übertragen, und zwar sämtliche Rechte vorbehaltlich der Wahl der Delegierten sowie der Auflösung des Vereins.

 

2.   Die Mitgliederversammlung des Verbandes findet jährlich einmal statt und ist möglichst in der ersten Hälfte des Kalenderjahres an einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Ort abzuhalten.

 

3.   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn ein dahingehender Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes oder von 10 % der Verbandsmitglieder schriftlich gestellt wird.

 

4.   Sämtliche Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vor der Abhaltung jeder Mitgliederversammlung schriftlich oder durch Veröffentlichung im Verbandsorgan unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu verständigen.

 

5.   Alle Anträge von Mitgliedern, die auf die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung gesetzt werden sollen, müssen mindestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingegangen sein.

 

6.   Über einen Antrag, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur entschieden werden, wenn die Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Mitglieder einer Beschlussfassung zustimmt.

 

7.   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Verbandes oder dessen Stellvertreter geleitet.

 

8.   Die Angelegenheiten des Verbandes werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Verbandsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung geordnet.

 

9.   Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied hat je eine Stimme. Vertretung ist auf der Mitgliederversammlung zulässig; hierzu ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erforderlich. Die Entscheidungen erfolgen durch Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen.

 

10.   Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ Mehrheit der vertretenen Stimmen und müssen auf der Tagesordnung als solche angekündigt sein. Soweit zu einer Satzungsänderung die Genehmigung einer Verkehrsbehörde erforderlich ist, wird die beschlossene Änderung erst nach Eingang dieser Genehmigung wirksam.

 

11.   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 1/3 aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend bzw. vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Versammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

12.   Der Vorsitzende bestimmt die Art der Abstimmung, sofern nicht von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine andere Art der Abstimmung verlangt wird.

 

13.   Ein Antrag ist angenommen, wenn er eine einfache Stimmenmehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

Artikel 14: Delegiertenversammlung

1.   Die in den jeweiligen Straßenverkehrsamtsbezirken ansässigen Mitglieder wählen für je 20 Mitglieder einen Delegierten.

 

2.   Für die Delegiertenversammlung gilt Artikel 13 (Mitgliederversammlung) entsprechend.

 

3.   Die Delegiertenversammlung hat insbesondere zu beschließen über

 

a)   die Wahl des Vorstandes,

 

b)   die Entlastung des Vorstandes nach Erstattung des Geschäftsberichtes,

 

c)   die Genehmigung des Haushaltsplanes,

 

d)   die Festsetzung der Beiträge,

 

e)   die Einsetzung von Fachausschüssen,

 

f)    die Wahl von zwei Rechnungsprüfern; dieselben sollen beim Verband kein Vorstandsamt bekleiden.

Artikel 15: Fachausschüsse

1.   Die Delegiertenversammlung des Verbandes kann zur Behandlung besonderer Fragen Fachausschüsse einsetzen. In dringenden Fällen ist auch der Vorstand hierzu befugt. Die Fachausschüsse wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Vertreter. Über das Ergebnis der Arbeit haben die Fachausschüsse dem Vorstand einen schriftlichen Bericht zur Vorlage in der nächsten Delegiertenversammlung einzureichen.

 

2.   Der Vorstand hat die Arbeit der Ausschüsse zu überwachen und ist auch berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen.

 

3.   In den Ausschüssen entscheidet Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Artikel 16: Niederschrift

1.   Über die Versammlungen bei sämtlichen Organen sind Niederschriften anzufertigen, aus denen sich die gefassten Beschlüsse ergeben.

 

2.   Die Teilnehmer an den Versammlungen sind in einer Anwesenheitsliste aufzunehmen.

 

3.   Die Niederschriften der Versammlungen sind vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben.

Artikel 17: Geschäftsstelle

1.   Der Verband richtet für die Durchführung seiner laufenden Aufgaben eine Geschäftsstelle ein.

 

2.   Zur Leitung der Geschäftsstelle ist im Rahmen des Haushaltsplanes ein hauptberuflicher Geschäftsführer zu bestellen.

 

3.   Der Geschäftsführer ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung verantwortlich. Er hat das Recht, an allen Sitzungen und Versammlungen der zuständigen Organe teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Der Vorstand kann weitere Angestellte im Rahmen des Haushaltsplanes einstellen. Die Delegiertenversammlung ist hierüber in Kenntnis zu setzen.

Artikel 18: Haushaltsplan

Der Vorstand stellt einen Haushaltsplan auf. Dieser Haushaltsplan ist von der Delegiertenversammlung zu genehmigen.

Artikel 19: Buchführung

1.   Der Vorstand des Verbandes hat auf genaue und sorgfältige Buchführung zu achten.

 

2.   In jeder ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Vorstand einen Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zur Genehmigung vorzulegen. Dieser Bericht muss mindestens aus einer Bilanz und einer Übersicht über Einnahmen und Ausgaben bestehen, die durch die Rechnungsprüfer zu beglaubigen sind.

 

3.   Der Rechenschaftsbericht steht den Mitgliedern zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle zur Verfügung.

Artikel 20: Auflösung

1.   Über die Auflösung des Verbandes entscheidet allein die Mitgliederversammlung.

 

2.   Die Auflösung kann nur mit ¾ Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind.

 

3.   Die die Auflösung des Verbandes beschließende Mitgliederversammlung trifft auch Bestimmungen über die Verwendung des Verbandsvermögens unter Bestellung eines Liquidators. Das Vermögen kann jedoch nur einer anderen Einrichtung der Verkehrsunternehmer zugeführt werden.

Artikel 21: Schiedsgericht

1.   Der Verband kann ein Schiedsgericht zur Erledigung aller Verbandsstreitigkeiten der Mitglieder untereinander errichten.

 

2.   Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen, wobei eine Person vom Vorstand bestellt wird. Die beiden anderen Personen sind von der Delegiertenversammlung zu wählen.

Artikel 22: Errichtung des Verbandes

Der Verband ist am 13.11.1984 errichtet. Diese Satzung ist in ihrer vorstehenden Fassung von der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung des Verbandes am 20.03.2002 beschlossen worden.

Die Satzung zum Download in verschiedenen Formaten:

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