Die Delegiertenversammlung vom 26.04.2006 in Neheim-Hüsten

 

Am 26.04.2006 begrüßte der 1. Vorsitzende des Verbandes, Herr Franz-Willy Hille, die anwesenden Delegierten zur turnusmäßigen Versammlung in der Gaststätte „Rodelhaus“ in Neheim-Hüsten.

Nach den üblichen Regularien stellte zunächst der Steuerberater des Verbandes, Herr Heinz Middelmann, den Geschäftsbericht des Haushaltsjahres 2005 vor, der danach von den Delegierten einstimmig genehmigt wurde. Anschließend verkündete Herr Franz Hillebrand, einer der beiden Rechnungsprüfer, das Ergebnis der Rechnungsprüfung am 05.04.2006 in der Verbandsgeschäftsstelle. Die Rechnungsprüfung ergab keine Beanstandungen. Im Anschluss daran wurden Vorstand und Geschäftsführung einstimmig entlastet. Danach stellte Herr Middelmann noch den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2007 vor. Auch dieser wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt.

Anschließend bat Herr Hille den Geschäftsführer des Verbandes, Herrn Friedhelm Herwig, darum, über aktuelle gewerbepolitische Themen zu informieren. Herr Herwig führte zunächst aus, dass die Knappschaft mit dem Gedanken spielt, eine einheitliche, flächendeckende Vergütungsregelung für Nordrhein-Westfalen  sowohl mit uns als auch mit den nordrheinischen Kollegen aus Monheim abzuschließen. Der entsprechende Vertragsentwurf wurde den Delegierten im Vorfeld der Versammlung zugesandt. Sowohl in der Rahmen- als auch in der Vergütungsvereinbarung sahen Vorstand, Delegierte und Geschäftsführung noch  Klärungs- und auch Nachbesserungsbedarf. So wäre unter anderem eine kilometerbezogene Mindestgebühr wünschenswert, die bislang in dem Angebot der Knappschaft nicht existent ist. Fragezeichen bestehen in der Rahmenvereinbarung unter anderem beim Einsatz von Routenplanern bei der Rechnungsprüfung, dem Datenträgeraustausch, einer angebotenen Skontoregelung, der angegebenen Verjährungsfrist, des gewünschten Werbeverbots in Arztpraxen sowie der Höhe der Vertragsstrafe. Es wurde beschlossen, mit der Knappschaft Vertragsverhandlungen aufzunehmen.

Am 10.04.2006 hatten der geschäftsführende Vorstand und die Geschäftsführung zusammen mit Herrn Dieter Zillmann als Vertreter des BZP ein Gespräch mit den Vertretern der Ersatzkassen. Aufgrund der Erfahrungen der Barmer Ersatzkasse mit den momentan immer noch laufenden Ausschreibungen im Internet hat man seitens des VdAK ein Angebot unterbreitet, welches gravierende Absenkungen der Gebührenpositionen vorsieht. Für normale Krankenfahrten erwartet man eine Absenkung der Gebühren um 5 %. Für Sammelfahrten soll ein Abschlag von 40 % auf alle Gebührenpositionen vorgenommen werden. Ferner soll die Einführung eines Abschlages für Serienfahrten eingeführt werden. Die Größenordnung des Abschlages soll sich auf knapp 18 % zu den bisherigen Normalvergütungssätzen bewegen. Bei Abschluss dieses Vertragsangebotes würden sich die Vertreter des VdAK dazu verpflichten, während der Laufzeit des Vertrages auf Ausschreibungen im Internet oder andere Maßnahmen zu verzichten, die Einfluss auf die Vergabe von Fahrten haben. Die Verbandsvertreter waren einhellig der Auffassung, dass dieses Angebot völlig inakzeptabel sei und man nicht bereit ist, hierauf einzugehen. Die Kassenvertreter haben daraufhin um Unterbreitung eines Gegenangebotes gebeten, welches in einem weiteren Gespräch am 01.06.2006 besprochen werden soll. Der Geschäftsführer geht allerdings aufgrund der großen Diskrepanz zwischen altem Vertrag und neuem Angebot nicht davon aus, dass ein tragbares Ergebnis bei diesem Gespräch zustande kommen wird. Alle Mitgliedsbetriebe sollen umgehend nach dieser zweiten Verhandlungsrunde über den Stand der Dinge informiert werden.

Nach den Ausführungen von Herrn Herwig stießen unsere beiden Gäste, die Herren Andreas Schmeichel und Manfred Symanzik, von der A. T. U. Auto-Teile-Unger GmbH & Co. KG zur Versammlung. Nach einer kurzen Raucherpause stellte Herr Schmeichel zunächst sein Unternehmen vor. Er verwies darauf, dass es zur Zeit knapp 570 Filialen deutschlandweit gibt. Ziel ist es, im Laufe der Zeit mindestens 850 Filialen in Deutschland zu betreiben. Außerdem verwies er auf die breite Angebotspalette von A. T. U.  wie Inspektionen, Wartungsarbeiten, Markenreifen, Ölwechsel, Auspuff, Bremsen, Spurvermessungen etc. Neu im Angebot von A. T. U. ist die Steinschlag-Reparatur bei Autoglasschäden. Aber auch ein Austausch von Scheiben ist (unter gewissen Voraussetzungen sogar vor Ort) möglich. Einzig die Beseitigung von Unfallschäden kann in den Werkstätten von A. T. U. nicht gestemmt werden. Herr Schmeichel wies anschließend darauf hin, dass seit November des Jahres 2004 ein Rahmenabkommen mit dem VSPV besteht. Er verwies auch auf die Vorteile, die man als Firmenkunde und Inhaber der A.T.U.-Card in seinem Unternehmen hat. Hier sei an erster Stelle der bargeldlose Einkauf und die schnelle, problemlose Abwicklung in allen Filialen erwähnt. In einem Gespräch Mitte März zwischen Herrn Schmeichel und Vertretern des VSPV wurden nochmals die Konditionen für unsere Mitglieder verbessert. Die aktuellen Konditionen sind auf der Homepage www.atu.de/b2b abrufbar. Username und Passwort sind über die Verbandsgeschäftsstelle zu erfragen.

Nach den ausführlichen Erläuterungen von Herrn Schmeichel berichtete Herr Herwig nochmals unter dem Punkt „Verschiedenes“ über aktuelle, zum Teil besorgniserregende, Tendenzen in der Gewerbepolitik.

Zur Zeit läuft in verschiedenen Städten und Kreisen eine Umfrage des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema „Taxifarbe“. Anlass für diese Umfrage ist das massive Drängen der FDP-Landtagsfraktion zur weiteren Liberalisierung der gesamten Wirtschaft in NRW.

Seit geraumer Zeit dringen immer mehr Gewerbefremde in den Markt der Personenbeförderung ein. Sie nutzen das Schlupfloch der Freistellungs-Verordnung, das die unentgeltliche Personenbeförderung in Fahrzeugen mit nicht mehr als 6 Sitzplätzen von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes freistellt. Frau Ministerialrätin Petra Wille hat sich dieses Themas besonders angenommen und plädierte im zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss für eine Änderung dieser Verordnung im Sinne unseres Gewerbes. Leider konnte sie keine Mehrheit hinter sich bringen. Dennoch soll weiter versucht werden (auch mit Hilfe der Kollegen der anderen Landesverbände) eine Veränderung der Freistellungs-Verordnung herbeizuführen.

Es wird auf Seiten der Politik wieder einmal ernsthaft darüber nachgedacht, im Zuge der sogenannten Entbürokratisierung die bisher bestehende Kontigentierung von Taxikonzessionen aufzuheben. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Frage, ob man nicht auf die Taxitarife verzichten kann. Wir haben versucht sowohl gegenüber der Verwaltung als auch der Politik klarzumachen, dass diese „Entbürokratisierung“ auch zu einer automatischen Aufhebung der Pflichten des Gewerbes (Tarifpflicht, Beförderungspflicht und Betriebspflicht) führen muss. Dies würde letztendlich bedeuten, dass zu Schwachlastzeiten und vor allem in ländlichen Gegenden ein Taxi häufig nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

 

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