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   vom 09.04.2003
in Neheim-Hüsten
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Am 09.04.2003 trafen sich die Delegierten des Verbandes zu ihrer turnusmäßigen Sitzung im „Rodelhaus“ in Neheim-Hüsten. Neben den üblichen Regularien standen der Geschäftsbericht des Haushaltsjahres 2002, der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2004 und aktuelle gewerbepolitische Themen auf der Tagesordnung. Als Gast durften wir Herrn Holger Stangl von der IKK Westfalen-Lippe begrüßen. Herr Stangl referierte über die Neuregelungen für Geringverdiener (Mini-Jobs).

Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des Verbandes, Herrn Jürgen Drees, wurde die Beschlussfähigkeit der Versammlung festgestellt sowie die Tagesordnung und das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt.

Anschließend referierte Herr Holger Stangl über die Neuregelungen für Geringverdiener (Mini-Jobs). Zunächst erläuterte er den Bereich der Mini-Jobs, die im Monat einen Verdienst von brutto €400,-- nicht überschreiten dürfen. Danach ging er auf die Niedriglohn-Jobs ein, die sich in der Gleitzone zwischen   €400,01 und €800,-- befinden. Das besondere an diesen Jobs ist, dass der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung je nach Höhe des Verdienstes progressiv steigt. Allerdings ist er nach einer recht komplizierten Formel zu berechnen.

Arbeitnehmer, die nach alter Regelung über €325,--, jedoch nicht mehr als €400,-- verdienten, haben die Möglichkeit, bei der Bundesknappschaft einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen. Um von Anfang an in den Genuss der Versicherungsfreiheit zu gelangen, muss dieser Antrag bis zum 30.06.2003 gestellt werden. Voraussetzung für eine positive Bescheidung eines solchen Antrages ist, dass eine soziale Absicherung des Mitarbeiters zum Beispiel durch ein anderes Beschäftigungsverhältnis besteht.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass seit dem 01.04.2003 für diejenigen, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres eine Altersrente in voller Höhe, eine Rente in voller Höhe wegen voller Erwerbsminderung und eine Rente in voller Höhe wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen, die rentenunschädliche Hinzuverdienstgrenze von €325,-- auf €340,-- angehoben wurde. Die  €-400-Grenze für Mini-Jobs gilt nicht als Grenzwert für den rentenunschädlichen Hinzuverdienst.

Wichtig ist außerdem zu erwähnen, dass sich für Arbeitslose trotz Wegfalls der Arbeitszeitgrenze an der 15-Stunden-Grenze nichts ändert. Jeder Nebenverdienst, auch aus einer geringfügigen Beschäftigung, ist weiterhin zu melden. Der Wegfall der Arbeitszeitgrenze hat keine Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit ab 15 Stunden werden die Zahlungen vom Arbeitsamt wie bisher eingestellt.

Anschließend stellte der Steuerberater des Verbandes, Herr Heinz Middelmann, den Geschäftsbericht des Jahres 2002 sowie den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2004 vor, die von der Versammlung einstimmig genehmigt wurden. Danach wurden Vorstand und Geschäftsführung ebenfalls einstimmig entlastet.

Im Anschluss daran nahm der Geschäftsführer des Verbandes, Herr Friedhelm Herwig, zu aktuellen gewerbepolitischen Themen Stellung.

Zunächst teilte er den Anwesenden mit, dass bezüglich des eingeschränkten Befreiungsausweises der AOK ein Termin vor dem Landessozialgericht bislang immer noch nicht festgelegt worden ist.

Danach ging der Geschäftsführer auf die Problematik bezüglich der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung ein. Hier gab es mit Vertretern der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen ein Gespräch in Hamburg. Die Vertreter der BGF machten deutlich, dass in Zukunft nicht nur geprüft wird ob eine Betreuung erfolgt, sondern auch wie diese Betreuung aussieht. Außerdem wurde nochmals klar herausgestellt, dass es sich bei den Einsatzzeiten primär um die Zeiten handelt, in denen sich der Unternehmer in arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fragen unterweisen und betreuen lassen kann. Durch die sogenannte Kumulierung der Einsatzzeiten kann z. B. bei der arbeitsmedizinischen Betreuung ein Einsatzzeitenpolster von drei Jahren angespart werden, welches dem Unternehmer (bei Betreuung durch den ASD) erlauben kann, dass „ohne Mehrkosten“ im Rahmen der Einsatzzeiten für sein Fahrerpersonal z. B. auch eine G25-Untersuchung oder die Untersuchung zur Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erfolgen kann. Außerdem wird es in Zukunft eine Zusammenarbeit zwischen der Straßenverkehrsgenossenschaft in Münster (Vertragspartner des ASD), der Verkehrswacht (Anbieter von Fahrsicherheitstrainings) und unserem Verband geben. Hier sollen für ASD-Mitglieder sicherheitstechnische Unterweisungen in Verbindung mit Fahrsicherheitstrainings angeboten werden. Die Einzelheiten hierzu werden nach den Osterfeiertagen abgeklärt.

Anschließend ging der Geschäftsführer auf die Beratungen zur Gesundheitsreform ein. Am 24. Februar diesen Jahres hat der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen das Gutachten 2003 „Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität“ vorgestellt und der Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Frau Ulla Schmidt, übergeben. Außerdem wurde am 09. April der Bericht der Rürup-Kommission zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt und ebenfalls der Ministerin übergeben. In Anlehnung an die Rürup-Kommission hat die Opposition die sogenannte Herzog-Kommission ins Leben gerufen, der der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog vorsteht. Diese Kommission beschäftigt sich mit der demographiefesten und familiengerechten Gestaltung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Zumindest Ergebnisse des Sachverständigenrates und der Rürup-Kommission werden wohl in den Gesetzesentwurf, der bis Ende Mai vorgestellt werden soll, eingearbeitet sein. Dem Geschäftsführer scheint es aber sicher, dass es nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 01.01.2004 auch zu drastischen Einschnitten bei den Fahrkosten kommen wird.

Es gibt erste Anzeichen dafür, dass es auch im Bereich des Schülerverkehrs zu weiteren Einsparungen kommen wird. In der Stadt Rheine werden die Eltern der berechtigten Kinder ab dem nächsten Schuljahr einen Betrag von €0,13 pro Kilometer erhalten und müssen selbst dafür sorgen, dass die Kinder zur Schule gelangen. Außerdem geht der Trend bei Schülerbeförderungen immer mehr zu großen Gefäßen. Der Einsatz von kleinen Fahrzeugen wird immer mehr eingestellt.

Aufgrund der für unser Gewerbe im Sommer anstehenden wichtigen politischen Entscheidungen sind die Verbände zu entsprechenden Stellungnahmen aufgerufen. Aufgrund der damit verbundenen zeitlichen Inanspruchnahme der Geschäftsführung wurde der Vorschlag unterbreitet, die in diesem Jahr anstehenden Delegiertenwahlen für die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte zentral auf der Jahreshauptversammlung am 20.09.2003 im Goldsaal der Dortmunder Westfalenhallen stattfinden zu lassen. Es wurde damit auch die Hoffnung verbunden, dass dies auch ein Anreiz zum Besuch der Jahreshauptversammlung sein könnte. Dieser Vorschlag wurde von den Delegierten einstimmig genehmigt.

 

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